Eigenständiges Gesetz für Tierversuche: Koalitionsvertrag 2025

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hält die Bundesregierung fest, dass sie mit dem Innovationsfreiheitsgesetz bürokratische Hürden in der Forschungsförderung abbauen und Forschungsprozesse beschleunigen will. Geplant sind unter anderem eigenständige gesetzliche Regelungen für wissenschaftliche Tierversuche. Auch eine zeitgemäße Regulierung von Zell- und Gentherapien, ein neues Forschungsdatengesetz und eine nationale Strategie für geistiges Eigentum werden angekündigt. 

Einschätzung

Aus tierrechtlicher Perspektive wirft das angekündigte „eigenständige Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche“ zentrale Fragen auf. Zwar könnte ein eigenes Gesetz mehr Transparenz und Kontrolle ermöglichen – allerdings bleibt völlig unklar, ob damit auch eine Reduktion von Tierversuchen oder gar ein Ausstiegsplan verbunden ist. Stattdessen deutet die Formulierung eher auf eine systematische Entkopplung tierversuchsbezogener Forschung vom bisherigen Tierschutzrecht hin, was den rechtlichen Schutz von Versuchstieren abschwächen könnte. Der Begriff der „Freiheit“ für die Forschung darf nicht auf Kosten von Tierschutz und ethischen Standards interpretiert werden. Eine innovationsorientierte Forschungsförderung sollte sich konsequent an der Entwicklung tierversuchsfreier Alternativen orientieren und deren Einsatz verbindlich fördern – dieser Fokus fehlt hier völlig. Auch eine stärkere Einbindung unabhängiger ethischer Instanzen wäre notwendig, um wissenschaftliche Freiheit mit ethischer Verantwortung gegenüber Tieren zu verbinden. Dass eine Ausstiegsstrategie oder zumindest eine Reduktion von Tierversuchen nicht benannt wird, ist überaus bedenklich.
 

Quelle:

Verantwortung für Deutschland - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21, Legislaturperiode