Öffentliche Gelder für tierschutzwidrige Anlagen und Betriebe im Ausland: Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Hintergründe

In der Kleinen Anfrage weisen die Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen auf die Rolle von Deutschland bei internationalen Investitionen und Hermesbürgschaften hin. Deutschland unterstützt darüber potentiell Haltungsformen, die in der EU verboten wären. Sie erfragen daher die Einflussmöglichkeiten Deutschlands und erkundigen sich nach konkreten laufenden Projekten.

"Welche Projekte mit Bezug zu landwirtschaftlichen Nutztieren wurden in der laufenden Legislaturperiode von der IFC [Internationale Finanzkorporation] bewilligt […]?"
"Welche Einflussmöglichkeiten hat die Bundesregierung in den Entscheidungsprozessen der IFC zu Projekten und Kapitalvergaben?"
"Was besagen die „hohen internationalen Standards“, die laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewährleistet sind, in Bezug auf den Tierschutz?"

Quelle:

Kleine Anfrage: Sicherstellung des Tierschutzes bei Investitionsförderungen (Drucksache 18/8781)
Antwort der Bundesregierung: Sicherstellung des Tierschutzes bei Investitionsförderungen (Drucksache 18/9017)