In einer Kleinen Anfrage weisen Abgeordnete der Fraktion Die Linke deutlich auf einen ihrer Ansicht nach und Studienergebnissen zufolge bestehenden “Tierschutznotstand” in der “Nutztierhaltung”. Die Abgeordneten kritisieren, die mangelnden Kontrollen in Kontrollintervallen von mehreren Jahrzehnten. Außerdem seien bei durchgeführten Kontrollen in jedem fünften Betrieb Zuwiderhandlungen aufgedeckt worden. Insbesondere auf Tierschutzverstöße und -missstände in Schlachthöfen wird dabei eingegangen. Zudem thematisieren die Abgeordneten die Untersuchung von Tierkörpern an Schlachtstätten und weisen auf aktuelle wissenschaftliche Studien hin, welche schwere Mängel beim Umgang mit kranken und verletzten Tieren aufgezeigt hätten. Durch die Anfrage werden konkrete Maßnahmen erfragt, welche die Bundesregierung gegen diese Missstände hervorzubringen hat und wie die bisherige Dokumentation von Tierschutzverstößen durchgeführt wurde. Dabei sprechen sie auch ein bundesweites Tiergesundheitsmonitoring an.
“Die beschriebenen Zustände widersprechen aus Sicht der Fragesteller einem sachgemäßen Verständnis von Tierwohl, ein Bereich, in dem die Bundesregierung gemäß des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD eine Vorreiterrolle übernehmen möchte.”
“Die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Studien werden durch die Auswertung der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen des zweitgrößten Schlachthofbetreibers in Deutschland, Vion GmbH, gestützt. Nach den Auswertungen der Gesundheit der angelieferten Tiere aus dem zweiten Quartal 2018 hatten rund 40 Prozent der Schweine Erkrankungen der Organe.”
Die Abgeordneten machen die Tragweite des Problems sehr klar deutlich und weisen auf die gravierenden Misstände hin. Sie weisen zudem auf konkrete mögliche Maßnahmen hin, die auch von Tierschutzorganisationen gefordert werden und machen Druck bei der Bundesregierung ihrer selbst verkündeten “Vorreiterrolle” im Tierschutz gerecht zu werden. Es wird genau erfragt, wie bisher Missstände dokumentiert wurden und welsche Schlussfolgerungen gezogen wurden.