Verbindliche Tierhaltungskennzeichnung und umfassende Herkunftskennzeichnung: Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Hintergrund
Mit der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion soll erfragt werden, wie die konkreten Pläne der Bundesregierung bzgl. der. geplanten verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung aussehen. Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP festgelegt wurde, dass 2022 eine solche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden solle, liege dem Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor, so heißt es in der Anfrage. Auch die Angaben zu Geschwindigkeit und Ausgestaltung der Umsetzung in der Presse seien inkonsistent. Vor diesem Hintergrund werden konkrete und ausführliche Informationen dazu erfragt, ob, wann und auf welche Weise die Bundesregierung die Einführung der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung plane.
Einschätzung
Mit der Anfrage wird auf die Untätigkeit der Bundesregierung in ihrem Versprechen der Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung hingewiesen. Die Tierhaltungskennzeichnung ist geeignet Transparenz für Verbraucher*innen bezüglich den Haltungsbedingungen für Tiere zu bringen. Die genauen Auswirkungen für die Tiere, sind allerdings unklar. Zudem kann das Label über die dennoch stattfindende Ausbeutung der Tiere hinwegtäuschen und suggerieren, in höheren Haltungsformen hätten die Tiere ein gutes Leben. Die staatliche Aufgabe des Tierschutzes wird auf einzelne Konsument*innen abgewälzt und das Vertrauen der Bürger*innen, in die zurecht in Kritik geratene Tierhaltung soll damit wiederhergestellt werden.
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