Bilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft nach einem Jahr im Amt: Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Hintergrund
Mit einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion soll überprüft werden, in welchen Bereichen die Agrar- und Ernährungspolitik der Bundesregierung bisher bereits aktiv geworden ist und in welchen Bereichen nicht, bzw. in welchen Bereichen es bisher nur Ankündigungen gab. Es soll eine Bilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft nach einem Jahr im Amt gezogen werden.
Dabei wird auch ein recht großer Fokus auf den Umbau der Nutztierhaltung, das Tierschutzgesetz, die Reduktion von Tierversuchen, etc. gelegt. So wird beispielsweise erfragt, ob die Bundesregierung weiterhin, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Entwicklung eines durch Marktteilnehmer getragenen finanziellen Systems zur Unterstützung des Umbaus der Nutztierhaltung anstrebe. Auch wird etwa gefragt, welche Gesetzesänderungen beim Tierschutzgesetz die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht habe.
“Wurden die gemäß Koalitionsvertrag bestehenden Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung bisher von der Bundesregierung geschlossen, und
wenn ja, welche Lücken genau hat die Bundesregierung geschlossen (bitte nach Lücken auflisten)?”
“Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Reduktionsstrategie zu Tierversuchen bereits vorgelegt?”
Einschätzung
Thema der Anfrage ist die Agrar- und Ernährungspolitik, ein großer Fokus liegt hier auch auf tierschutzrelevanten Themen. Die Abgeordneten überprüfen die Bundesregierung auf die Einhaltung ihrer Versprechungen im Tierschutz und üben so Druck auf die Bundesregierung aus, diese Versprechungen auch tatsächlich durchzuführen.
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