Milcherzeugung in Deutschland retten: Antrag der Fraktion Die Linke
Hintergrund
Abgeordnete der Fraktion Die Linke fordern in ihrem Antrag „Milcherzeugung in Deutschland retten – Marktmacht der Konzerne brechen“ strukturelle Reformen des Milchmarktes. Hauptanliegen ist die Stärkung der Milcherzeuger*innen gegenüber Molkereikonzernen und Einzelhandelsriesen, die derzeit aufgrund ihrer Marktmacht unfaire Bedingungen diktierten. Der Antrag stellt fest, dass das bestehende kapitalistische Marktsystem zu Überproduktion, ruinösen Tiefpreisen und ökologisch wie sozial nicht nachhaltigen Produktionsbedingungen führt. Um den Milchsektor zu stabilisieren, werden unter anderem folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
- Verbindliche Milchlieferverträge mit festen Vereinbarungen zu Menge, Preis und Lieferzeitraum.
- Einführung eines solidarischen Milchmengenregulierungssystems in Krisenzeiten, das freiwillige Produktionskürzungen gegen Entschädigungen fördert.
- Bekämpfung von Dumpingpreisen, indem der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten als unlautere Praxis verboten wird.
- Die Zielsetzung ist eine sozialökologische Transformation des Sektors, die durch fairere Preise und stabile, kooperative Wertschöpfungsketten erreicht werden solle
Einschätzung
Der Antrag ist aus Sicht der Tiere kritisch zu betrachten, da er die strukturellen Ausbeutungsverhältnisse von Tieren im Milchsektor nicht infrage stellt. Stattdessen wird die Milcherzeugung als unverzichtbar dargestellt und ihr Erhalt ausdrücklich gefordert. Der Antrag setzt lediglich auf eine „nachhaltigere“ Form der Milchproduktion, die jedoch weiterhin auf der Ausbeutung von Kühen basiert. Gerade wenn die Rede von ökologisch nicht nachhaltigen Produktionsweisen die Rede ist, verwundert es, dass alternative Produktionsweisen zur Milchwirtschaft nicht angesprochen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes könnten zwar kurzfristig die Bedingungen für “Milchkühe” verbessern, da existenzielle wirtschaftliche Zwänge für Landwirt*innen oft zu noch schlechteren Haltungsbedingungen führen. Eine Verringerung der Überproduktion könnte den Druck auf die Betriebe mindern und dadurch die Anzahl von Kühen, die unter intensiven Haltungsbedingungen leiden, reduzieren.
Wünschenswert wäre allerdings die Förderung eines sozialgerechten Ausstiegs aus der Tierhaltung und pflanzlicher Alternativen, statt an einem krankenden System festzuhalten, welches die Ausbeutung und das massive Leid von Tieren nicht in Frage stellt und auch in ökologischerem Gewand nie wirklich nachhaltig sein kann. Die Betonung der „Versorgung mit Milch und Milcherzeugnissen“ als unverzichtbar verkennt, dass pflanzliche Alternativen dieselbe Funktion erfüllen können, ohne Tiere zu nutzen. Die Tiere stehen im Antrag nicht mit im Fokus, obwohl sie massiv betroffen sind.
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