AfD-Anträge: Stier für Sanktionen gegen Drittstaaten, die gegen EU-Tiertransportrecht verstoßen
Hintergründe und Ziele
Dieter Stier (CDU) kritisiert in seiner Rede zu drei Anträgen der AfD zu den Themen Gesundheits-, Tier- und Pflanzenschutz, dass die Anträge veraltete Forderungen enthielten. Er geht überwiegend auf die Pflanzenschutzmittel ein. In Bezug auf Tiertransporte betont er jedoch, dass eine Forderung ohne Strafmaß bei Nichteinhaltung ins Leere ginge und schlägt deshalb vor, Sanktionen zu erteilen, wenn ein Drittstaat gegen EU-Tiertransportvorgaben verstößt. Stier verweist außerdem auf die Schaffung einer Datenbank zu Informationen über Transporten , die als Grundlage für die Genehmigung oder Untersagung von Tiertransporten in Drittländer dienen soll.
"Lassen Sie mich abschließend noch auf Ihre Idee des Verbots von Tierexporten in Nicht-EU-Länder eingehen. Sie wollen ein Verbot, wenn Tierschutzstandards im Ausland nicht eingehalten werden. Dramatische Bilder und einschlägige Berichte aus Gebieten außerhalb der EU belegen Handlungsbedarf. Richtig ist: Wer gegen EU-Tiertransportvorgaben verstößt, muss Sanktionen zu spüren bekommen. Das sehe ich ganz genauso."
Quelle:
Lebendtiertransport
Transport