Agrarpolitische Ziele der Bundesregierung: Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Hintergrund

In der Kleinen Anfrage der Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen nehmen sie Bezug auf ein Papier der CDU vom Dezember 2015. Darin wird eine "bäuerliche Landwirtschaft" mit Familienbetrieben und einem Tierschutz, der geachtet wird, beschrieben. Sie befragen daher die Bundesregierung, ob das auch ihr "Leitbild" sei. Allerdings verpassen die Politiker*innen die Chance in der Anfrage klarzustellen, dass diese Begriffe häufig verwendet werden, um ein falsches Bild der Landwirtschaft zu erzeugen. Grasende Rinder auf der Weide und kleine familiengeführte Betriebe sind eher die Seltenheit und verschleiern die wirklichen Bedingungen unter denen die Tiere leben müssen.

"Falls die Bundesregierung das Leitbild einer „bäuerlichen Landwirtschaft“ teilt, was versteht sie darunter?"

"Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung unter dem Begriff der sogenannten climate smart agriculture in den nächsten Jahren umzusetzen und welche möglichen Konflikte gibt es hier aus Sicht der Bundesregierung zum Leitbild des tierschutzgerechten Wirtschaftens in bäuerlichen Strukturen?"

"Ist Auslauf für möglichst alle landwirtschaftlichen Nutztiere aus Sicht der Bundesregierung ein erstrebenswertes Ziel innerhalb des Leitbildes, und wenn ja, wie soll dies realisiert werden unter der Berücksichtigung der anderen Elemente des Leitbildes?"

"Welche Überlegungen gibt es von Seiten der Bundesregierung bislang für die anschließende Förderperiode, um die Mittel im Sinne einer bäuerlichen Landwirtschaft einzusetzen, die nachhaltig wirtschaftet und Tier- und Umweltschutz achtet?"

Quelle:

Kleine Anfrage: Agrarpolitisches Leitbild der Bundesregierung und Umsetzung (Drucksache 18/7293)

Antwort der Bundesregierung: Agrarpolitisches Leitbild der Bundesregierung und Umsetzung (18/7562)