Alois Rainer spricht sich gegen mehr Tierschutz-Regularien, für Fleisch in Schulen und Kitas und die Möglichkeit sinkender Fleischpreise aus
Der neue Agrarminister Alois Rainer (CSU) kündigt in einem Interview mit der BILD-Zeitung eine politische Kehrtwende in der Fleischpolitik an. Er betont, es solle keine Steuererhöhungen auf Fleisch geben – damit stelle er sich gegen den bisherigen Kurs von Noch-Agrarminister Cem Özdemir, der eine Fleischsteuer von 10 Cent pro Kilo ins Gespräch gebracht hatte. Rainer halte stattdessen sinkende Fleischpreise für möglich, da er ein Freund der sozialen Marktwirtschaft sei und „nicht der Minister, sondern der Markt“ die Preise mache.
Zudem spricht sich Rainer dafür aus, dass Fleisch neben Obst, Gemüse und vegetarischen Angeboten weiterhin auf den Speiseplänen in Kitas und Schulen stehen solle – im Sinne einer „ausgewogenen Ernährung“. In der Agrarpolitik wolle er weniger Vorschriften und mehr Freiraum für Landwirt*innen, da diese keine „Kinder“ seien, die man „bevormunden“ müsse.
Alois Rainer verschweigt, dass Fleischerzeugnisse in Deutschland stark subventioniert werden – durch EU- und Bundesmittel, steuerliche Vorteile und das Nicht-Einpreisen externer Kosten wie Tierleid, Umwelt- und Gesundheitsschäden. Seine Behauptung, der Staat habe keinen Einfluss auf Fleischpreise, ist daher falsch.
Sein Beharren auf Fleisch in Kitas und Schulen blendet die gesundheitlichen, ökologischen und ethischen Probleme der Tierproduktion aus und verharmlost die Folgen des hohen Fleischkonsums – für Mensch und Tier. Auch die Ablehnung verbindlicher Vorgaben für Landwirt*innen sendet ein Signal gegen mehr Tierschutz und Regulierung. Das Setzen auf Anreize statt Verbote ist angesichts des massiven Leids wenig zielführend und hat sich bereits in der Vergangenheit nicht als effektiv erwiesen.
Insgesamt deutet sich eine Agrarpolitik an, die Tierinteressen und Klimaziele systematisch hinter ökonomischen Interessen zurückstellt. Eine tierschützend verantwortliche Agrarwende wäre mit Rainers Ansatz kaum vereinbar.
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