Berücksichtigung von Tierschutzaspekten bei Finanzierungen außerhalb Deutschlands: Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Hintergründe

In der Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen weisen die Politiker*innen darauf hin, dass Deutschland mittelbar an der Finanzierung von internationalen Tierhaltungsanlagen beteiligt ist. Durch Exportkreditgarantien und internationale Finanzinstitutionen können Tierhaltungen finanziert werden, die in Deutschland oder der Europäischen Union nicht gesetzeskonform wären. Die Agrarministerkonferenz (AMK) machte bereits im August 2013 und April 2014 auf diese Problematik aufmerksam und forderte die Berücksichtigung von Tierschutzkriterien bei Finanzierungen. Neben dem Einfluss auf Tierschutzbedingungen ist es den Politiker*innen auch ein Anliegen, auf den möglichen Wettbewerbsvorteil anderer Länder hinzuweisen.

"Ist die Bundesregierung auch der Meinung, dass, wenn unter solchen Umständen produzierte Lebensmittel auf den deutschen oder europäischen Markt gelangt sind, sein könnten oder gelangen könnten, diese den Preisdruck auf Produkte erhöhen, die unter deutschen bzw. europäischen Tierschutzstandards erzeugt wurden?"
"Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Produkte, die nicht nach deutschen Tierschutzstandards in durch Hermeskreditbürgschaften abgesicherten Anlagen produziert wurden, auf den deutschen oder den europäischen Markt gelangt sind?"
"Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit April 2014 unternommen, um die AMK-Beschlüsse umzusetzen?"

Quelle:

Kleine Anfrage: Hermesexportkreditgarantien, Tierschutzstandards und Auswirkungen auf europäische Märkte (Drucksache 18/2928)
Antwort der Bundesregierung: Hermesexportkreditgarantien, Tierschutzstandards und Auswirkungen auf europäische Märkte (Drucksache 18/3112)