Abschaffung von Beauftragtenstellen: Wahlprogramm von BSW 2025

Hintergrund

Im Wahlprogramm 2025 des BSW wird eine Verschlankung der Ministerien gefordert, indem Beauftragte abgeschafft und deren Aufgaben in die Ministerien integriert werden sollen. Dabei wird argumentiert, dass neue Beauftragte unnötige Bürokratie erzeugen und Themen betreuen würden, die bereits in den Ministerien angesiedelt sein.

 

Einschätzung

Diese Forderung würde auch das neu geschaffene Amt der Bundestierschutzbeauftragten betreffen – eine institutionelle Interessenvertretung für Tiere, die erstmals unabhängig von ministerialen Interessen - also unabhängig von der jeweiligen Bundesregierung - arbeitet. Die Behauptung, dass Beauftragte Themen betreuen, die bereits im Ministerium verankert sind, verkennt im Tierschutz den besonderen Bedarf dieser Position: Während das Tierschutzreferat des Landwirtschaftsministeriums Tierschutz mit wirtschaftlichen Interessen abwägen muss, ist die Bundestierschutzbeauftragte unabhängig und ausschließlich für den Schutz der Tiere zuständig. Ihre Einrichtung war eine Reaktion auf massive Missstände im Tierschutz und schließt eine Lücke, die Referentenstellen nicht füllen konnten. Eine Abschaffung würde daher die Vertretung der Interessen von Tieren in politischen Prozessen erheblich schwächen. Vielmehr bräuchte es für eine noch effektivere Repräsentation von Tieren, eine Ausweitung der Kompetenzen des Amtes.

 

"Die Zahl der Beamten in den Bundesministerien ist seit 2013 um fast 45 Prozent gestiegen, während bürgernahe Verwaltungen unterbesetzt sind. Es werden stetig neue Beauftragte für Themen eingeführt, die ohnehin im Verantwortungsbereich der Ministerien liegen. Jeder Beauftragte zieht einen Personalstab und neue Auflagen mit sich. Bürokratie führt zu mehr Bürokraten. Mehr Bürokraten erzeugen neue Bürokratie. Um den Teufelskreislauf zu durchbrechen, wollen wir unnötige Stellen in Ministerien abbauen und dafür dort aufbauen, wo Bürger und Wirtschaft mehr Service und Unterstützung brauchen. Die Beauftragten in den Ministerien wollen wir abschaffen und, wo erforderlich, in die Organisationsstruktur der Ministerien integrieren."

Quelle:

"Unser Land verdient mehr! Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025" - Wahlprogramm des BSW 2025