Ernährungssicherung im eigenen Land und Verhinderung von Billigimporten: Wahlprogramm von BSW 2025

Hintergrund

In ihrem Wahlprogramm 2025 fordert die BSW eine Agrarpolitik, die stärker national und regional ausgerichtet ist. Die Landwirtschaft solle in erster Linie der Ernährungssicherung im eigenen Land dienen. Dabei soll verhindert werden, dass Billigimporte aus dem Ausland Lebens- und Futtermittel verdrängen, die in Deutschland produziert werden. Die Partei setzt sich für stabile und auskömmliche Preise ein, von denen Landwirt*innen leben und langfristig planen können.

 

Einschätzung

Die Betonung der nationalen Ernährungssicherung wurde in der Vergangenheit häufig genutzt, um Tierschutzverbesserungen abzulehnen. Der Punkt ist stark an den wirtschaftlichen Interessen der Landwirt*innen ausgerichtet und vernachlässigt die von landwirtschaftspolitischen Entscheidungen mitbetroffenen Tiere. Eine echte tierfreundliche Agrarpolitik würde nicht nur wirtschaftliche Interessen der Landwirt*innen berücksichtigen. Der Schutz vor Billigimporten ist allerdings eher tierschutzfreundlich, da so verhindert wird, dass Nahrungsmittel mit niedrigeren Tierschutzstandards die mit höheren Standards verdrängen. Auch dieses Argument wird allerdings häufig genutzt, um Tierschutzverbesserungen zu verschleppen, um keine Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirt*innen zu verstärken.

 

"Wir wollen eine Agrarpolitik, die stärker national und regional ausgerichtet ist. Landwirtschaft dient zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land. Es muss verhindert werden, dass Billigimporte aus dem Ausland die Lebens- und Futtermittel verdrängen, die in Deutschland produziert werden. Landwirte erwarten zu Recht stabile und auskömmliche Preise, von denen sie leben und mit denen sie planen können."

Quelle:

"Unser Land verdient mehr! Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025" - Wahlprogramm des BSW 2025