Ablehnung von "Lenkungssteuern" und verpflichtende Herkunftskennzeichnung: Wahlprogramm der CDU/CSU 2025
Hintergrund
Im Wahlprogramm 2025 der CDU/CSU wird betont, dass die Partei bei der Ernährung auf Eigenverantwortung der Bürger*innen setze. Statt Steuern oder Werbeverbote zur Lenkung des Konsums zu nutzen, werde auf Ernährungsbildung und verpflichtende Herkunftskennzeichnung gesetzt.
Einschätzung
Die Ablehnung von Lenkungssteuern bedeutet, dass Maßnahmen wie eine niedrigere Steuer auf pflanzliche Lebensmittel oder eine Tierwohlabgabe auf Fleisch nicht umgesetzt würden. Das verhindert eine förderliche Veränderung des Konsumverhaltens hin zu mehr pflanzlicher Ernährung, die sowohl aus Tierschutz- als auch Umweltperspektive wichtig wäre. Die Herkunftskennzeichnung kann Transparenz schaffen, führt jedoch allein nicht zu besseren Haltungsbedingungen für Tiere.
"Bei der Ernährung auf mündige Bürger setzen. Wir setzen auf Ernährungsbildung und gute Information, aber nicht auf unwirksame Werbeverbote oder Lenkungssteuern. Für Lebensmittel wollen wir eine verpflichtende, praxistaugliche Herkunftskennzeichnung."
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