"Ernährungssicherung" als Staatsziel im Grundgesetz: Wahlprogramm der CDU/CSU 2025
Hintergrund
Im Wahlprogramm 2025 der CDU/CSU wird gefordert, die Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, um landwirtschaftliche Anliegen stärker in Gesetzgebung und Rechtsprechung zu verankern.
Einschätzung
Die Festlegung der Ernährungssicherung als Staatsziel könnte dazu führen, dass wirtschaftliche Interessen der Landwirtschaft Vorrang vor neuen Tierschutzstandards erhalten. Dabei wird ignoriert, dass eine pflanzliche Ernährung die Ernährungssicherheit effizienter gewährleisten könnte. Stattdessen könnte dieser Schritt dazu genutzt werden, die bestehende Nutztierhaltung abzusichern, anstatt sie zu reduzieren, da Argumente der Ernährungssicherheit in den vergangenen Jahren vor allem dazu genutzt wurden, Verbesserungen im Tierschutz nicht voranzutreiben.
"Land und Landwirtschaft Sicherheit geben. Wir nehmen die Ernährungssicherung als Staatsziel in das Grundgesetz auf. Das ist vor allem für Gesetzgebung und Gerichte wichtig, damit landwirtschaftliche Anliegen angemessen berücksichtigt werden."
Quelle: