In den herausgegebenen politischen Neuigkeiten, an denen unter anderem auch Edgar Franke (SPD) beteiligt ist, wird von einem Entwurf zur EU-Agrarförderung berichtet. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass 6 % der Direktzahlungen, die vor allem an große Betriebe gehen, in die 2. Säule der Förderungen gesteckt werden. Damit könnte unter anderem mehr Tierschutz gefördert werden.
Es wäre ein Anfang, um im Tierschutz mehr finanzielle Mittel anbieten zu können. Die Höhe reicht allerdings noch nicht aus. Es müssen weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Tierschutzes bereitgestellt werden.
"Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf des Direktzahlungen-Durchführungsgesetz wird eine Umschichtung von 6 Prozent von der ersten in die zweite Säule ermöglicht, um dem Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft noch umfassender Rechnung zu tragen."
"Das EU-Recht wird eine Umschichtung von 15 Prozent zulassen. Aber da der Haushalt für die Periode 2020 bis 2027 noch nicht verabschiedet wurde, machen wir auf nationaler Ebene einen Anfang mit einer Umschichtung von 6 Prozent."
Aktuelle Hauptstadtinfos der SPD, 09.10.2020