Friedrich Merz will fast alle Beauftragten abschaffen
Friedrich Merz kritisiert auf dem Landesparteitag der CSU in Augsburg die hohe Anzahl an Regierungsbeauftragten und fordert eine Verkleinerung des Staatsapparats. Seiner Ansicht nach sei lediglich die Wehrbeauftragte notwendig, während andere Posten überflüssig seien und versprächen Probleme zu lösen, die ohne sie gar nicht bestünden. Weiter führt er aus, dass die Beauftragten Aufgaben übernähmen, die eigentlich in die normalen Ministerien gehörten und nicht in "Parallelstrukturen" viel Geld und Personal benötigten.
"Das ist dieser aufgeblasene und aufgeblähte Wasserkopf den wir in den Berliner Amtsstuben sehen einschließlich dieser ganzen Beauftragten, die da rumlaufen und im Grunde genommen mehr Probleme schaffen als sie jemals in der Lage sind zu lösen. Diese Leute die da sitzen, die versprechen uns die Lösung von Problemen, die wir ohne sie gar nicht hätten. Das ist doch das Entscheidende mittlerweile. 34 Beauftragte der Bundesregierung für mehr oder weniger Alles und Jedes."
Diese Haltung würde auch die neu geschaffene Stelle der Tierschutzbeauftragten betreffen, die erstmals eine institutionelle Vertretung für Tierinteressen auf Bundesebene darstellt. Ihre Abschaffung wäre ein Rückschritt für den Tierschutz und die politische Vertretung von Tieren, da sie gerade aufgrund der massiven Missstände in diesem Bereich eingerichtet wurde. Merz’ Argument, dass es ohne Beauftragte bestimmte Probleme gar nicht gäbe, zeigt vielmehr, warum diese Stelle so wichtig ist: Sie macht Missstände sichtbar, die in der Vergangenheit oft ignoriert wurden. Diese Probleme auszublenden mag bequem sein, löst sie aber nicht – und widerspricht dem klaren Wunsch der Bevölkerung nach besseren Tierschutzmaßnahmen.
Auch bezogen auf die Kosten und sogenannte Parallelstrukturen verkennt Merz, dass das Budget der Tierschutzbeauftragten mit 250.000 € im Jahr im Verhältnis zu den Subventionen, die in die tierhaltende Landwirtschaft fließen (etwa 13 Milliarden pro Jahr in Deutschland und 45 Milliarden im Jahr in der EU), verschwindend gering ist. Und auch im Verhältnis zu anderen Beauftragten: Das Budget der Tierschutzbeauftragten beträgt 0.,6 % des Budgets des Datenschutzbeauftragten. Wenn er zudem behauptet die Beauftragten würden Aufgaben übernehmen, die bei den Ministerien lägen, verkennt er, dass die Tierschutzbeuaftragte im Unterschied zum Tierschutz-Referat des Ministeriums gerade unabhängig und weisungsfrei arbeitet.
Merz verschweigt zudem, dass er selbst erst im Mai 2024 eine persönliche Beauftragte ernannt hat.
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