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Nahrungsmittel & Verbraucherschutz
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Schlecht für Tiere
23.02.2024 | Öffentliche Kommunikation
Bund

Gero Hocker lehnt Tierwohlabgabe ab und appelliert an Verantwortung von Verbraucher*innen

Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch wird Gero Hocker zu seiner Position zu einer Tierwohlabgabe und deren Vereinbarkeit mit FDP-Wahlversprechen befragt. Hocker äußert sich in seiner Antwort kritisch zur vorgeschlagenen Tierwohlabgabe. Er betont, dass diese als Verbrauchssteuer keine Zweckbindung hätte und daher weder Verlässlichkeit für Landwirt*innen noch eine Verbesserung des "Tierwohls" garantieren würde. Zudem sieht er Herausforderungen in der europäischen Rechtskonformität, da die Abgabe auch auf importierte Produkte erhoben werden müsste, ausländische Produzent*innen jedoch nicht von Förderungen für höhere Tierhaltungsstandards profitieren könnten. Hocker argumentiert, dass eine marktwirtschaftliche Lösung – gestützt durch die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher*innen – die einzige tragfähige Perspektive sei.

In dem durch die fragende Person angesprochenen Bericht äußert Hocker sich weniger ablehnend: "Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür."

Hockers Ablehnung der Tierwohlabgabe ist problematisch, da er keine praktikablen Alternativen zur Finanzierung eines Umbaus der Tierhaltung vorschlägt. Sein Vertrauen in die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher*innen ignoriert strukturelle Marktmechanismen, die Billigfleisch begünstigen und höhere Standards benachteiligen und verschiebt die staatliche Verantwortung für Tierschutz auf die Bürger*innen.


Quelle:

Abgeordnetenwatch, Gero Hocker, Frage vom 08.02.2024: "Sie befürworten lt Bericht von ntv eine Tierwohlabgabe. Wie steht das im Einklang des Wahlversprechens der FDP mit keine Steuerhöhungen oder neue Steuern einzuführen.", abgeordnetenwatch.de



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