Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren: Antrag der Gruppe Die Linke
Hintergrund
Abgeordnete der Gruppe Die Linke fordern in ihrem Antrag, den Begriff „Grundnahrungsmittel“ zeitgemäß neu zu definieren. Ziel ist es, vegane, vegetarische, klimafreundliche und nach Bio-Standard produzierte Lebensmittel, wie Milch- und Fleischersatzprodukte sowie Babynahrung, in die Liste der Grundnahrungsmittel aufzunehmen. Damit sollen diese Produkte von der vollen Mehrwertsteuer (19 %) befreit und wie herkömmliche Grundnahrungsmittel nur mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % belegt werden.
Der Antrag stützt sich auf Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sowie auf europarechtliche Regelungen, die es erlauben, Nahrungsmittel vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien. Ziel ist eine gerechtere Besteuerung, die auch die finanziellen Belastungen der Bevölkerung reduziert und klimafreundliche, gesunde Ernährungsformen fördert.
Einschätzung
Der Antrag der Gruppe Die Linke ist begrüßenswert, da er pflanzliche Alternativen wie Milch- und Fleischersatzprodukte steuerlich mit tierlich Produkten gleichstellen und so deren Konsum fördern will. Positiv hervorzuheben ist die Anerkennung klimafreundlicher und nachhaltiger Ernährungsformen. Allerdings bleibt der Antrag etwas inkonsequent, da tierische Produkte weiterhin als Grundnahrungsmittel definiert und nicht kritisch hinterfragt werden. Zudem werden weder Subventionen für tierische Erzeugnisse noch strukturelle Anreize für eine tierfreie Ernährung adressiert.
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