Ina Latendorf ist gegen eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch
Ina Latendorf (Die Linke) äußert sich in ihrer Antwort auf die Frage nach der Anpassung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes auf abgeordnetenwatch.de. Sie betont, dass der Fokus ihrer Partei nicht auf der Steuerung des Verbraucherverhaltens liege, sondern darauf, dass sich jeder Mensch gesund und ausgewogen ernähren könne.
Latendorf hebt hervor, dass sie bereits vor über einem Jahr zwei Anträge eingebracht habe, die eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent sowie eine Überarbeitung des Katalogs und der Definition von Grundnahrungsmitteln fordern, um auch Babynahrung und pflanzliche Ersatzprodukte einzuschließen. Sie kritisiert, dass die anderen Parteien diesen Vorschlag abgelehnt hätten, obwohl die EU aufgrund der Inflation zeitweise die Möglichkeit zugelassen hatte, die Mehrwertsteuer auf Null zu senken, was andere EU-Länder genutzt hätten. Latendorf spricht sich klar gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus, da diese vor allem Menschen mit geringem Einkommen treffen würde und wohlhabendere Menschen in ihrer Kaufentscheidung weniger beeinflussen würde. Sie betont die Notwendigkeit einer einheitlichen und flächendeckenden Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich einer umfassenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, die bisher noch nicht vollständig umgesetzt worden sei.
Latendorfs Einsatz für eine sozialgerechte und gesundheitsorientierte Ernährungspolitik ist lobenswert. Sie verkennt allerdings, dass eine Anhebung des derzeit reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch den Fleischkonsum insgesamt senken könnte und damit aus Tier- und Umweltschutzaspekten eine Rolle spielt. Nachvollziehbar wäre, wenn sie Lösungsansätze präsentieren würde, die weniger auf Verbrauchersteuerung sondern staatliche Verantwortung abzielen würden und geeignet wären Tiere und Umwelt zu schützen. Ihr Verweis auf die Haltungskennzeichnung überzeugt hingegen nicht, da es sich hierbei ebenfalls um ein Instrument zur Steuerung des Verbraucherverhaltens handelt, welches im Zweifel aber schwächere Auswirkungen für die Tiere hat, als finanzielle Aspekte.
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