Als Berichterstatter für den Einzelplan zum Agrarhaushalt betont Josef Rief, dass die 150 Mio. Euro, die der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 für den Umbau der Tierhaltung bestätigt hat, nicht ausreichend seien.
Ruf kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Gelder laut Cem Özdemir nicht nur für Investitionen in den Ställen, sondern auch für laufende Kosten zur Verfügung stehen sollen. Damit reichten die ohnehin schon unzureichend geplanten Mittel lange nicht, um für mehr Tierwohl zu sorgen. Nicht thematisiert wird allerdings ein Abbau der Tierhaltung statt eines Abbaus.
„Die jetzt schon unzureichend geplanten Mittel für den Stallumbau von 150 Mio. Euro sollen laut Bundesminister Özdemir jetzt nicht nur für Investitionen in den Ställen genutzt werden, sondern auch für laufende Kosten zur Verfügung stehen. Damit ist das Projekt Tierwohl durch Stallmodernisierung zum Scheitern verurteilt, denn dafür werden 10 Milliarden Euro benötigt“
agrarheute, Haushaltsausschuss sperrt Özdemir 150 Mio. Euro für Stallumbau, 11.11.2022