Julia Klöckner verteidigt Übergangsfristen bei betäubungsloser Ferkelkastration und Kastenstandverbot
In ihrer Antwort auf eine Frage auf abgeordnetenwatch verteidigt Julia Klöckner, ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, die Maßnahmen, die während ihrer Amtszeit zur Verbesserung des Tierschutzes ergriffen worden sein. Sie betont, dass die Entscheidung, eine Übergangszeit für den Umbau der Ställe und die Einführung alternativer Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration zu gewähren, notwendig gewesen sei, um den Landwirt*innen Zeit zu geben, sich an die neuen Regelungen anzupassen. Klöckner verweist darauf, dass Deutschland das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration eingeführt habe und damit ein Vorbild für andere Länder geworden sei. Sie kritisiert dabei, dass Forderungen ohne realistische Umsetzungspläne nicht zielführend seien. Klöckner behauptet, dass unter der vorherigen Bundesregierung, der sie angehörte, deutliche Fortschritte im Tierschutz erreicht worden seien, insbesondere im Vergleich zur aktuellen Regierung.
Aus einer Tierschutzperspektive ist Klöckners Antwort ambivalent zu betrachten. Positiv hervorzuheben ist, dass unter ihrer Führung das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration tatsächlich umgesetzt wurde. Dieses Verbot stellt einen wichtigen Schritt zur Reduzierung von Tierleids dar. Allerdings ist die Tatsache, dass die Einführung des Verbots um zwei Jahre verschoben wurde, ein Kritikpunkt, der aus Tierschutzsicht nicht zu unterschätzen ist. Die Entscheidung zeigt eine Priorisierung der wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft über den Tierschutz. Zudem bleibt Klöckners Reaktion auf die Forderung nach mehr Platz für Sauen vage. Sie geht nicht darauf ein, dass sie dafür gesorgt hat, dass zwar ein Kastenstandverbot kommt, dieses allerdings mit extrem langen Übergangsfristen versehen hat. Insgesamt ist sie auch nicht transparent über den Entstehungsprozess der Verbote, die nicht originär Ideen der CDU waren, sondern auf massivem Druck aus der Zivilbevölkerung und teilweise auf Gerichtsurteilen beruhen.
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