Recht: Koalition will Lücken schließen und Teile des Tierschutzrechts ins Strafrecht überführen

Hintergründe und Ziele

Im Koalitionsvertrag 2021 - 2025 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP planen die Regierungsparteien Rechts- und Vollzugslücken zu schließen. Teile des Tierschutzrechts sollen außerdem in das Strafrecht überführt und das Strafmaß erhöht werden. Diese Maßnahmen wirken dem Vollzugsdefizit entgegen und dienen der effektiveren Bekämpfung von Tierquälerei.

"Wir schließen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes, um der Verantwortung aus der ausschließlich dem Staat zustehenden Eingriffskompetenz gerecht zu werden. Wir überführen Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht und erhöhen das maximale Strafmaß. "

Quelle:

Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. 2021-2025. Seite 44.