Tierseuchen: Bund koordiniert und beseitigt rechtliche Mängel
Hintergründe und Ziele
Laut Koalitionsvertrag 2021 - 2025 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP übernimmt der Bund einzig eine koordinierende Funktion bei Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Seit dem ersten Fall in Deutschland wird um die Zuständigkeiten für die Gegenmaßnahmen zwischen Bund und Länder diskutiert.
"Der Bund nimmt in länderübergreifenden Krisen- und Seuchenfällen wie der Afrikanischen Schweinepest eine koordinierende und unterstützende Funktion wahr und beseitigt rechtliche Mängel."
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