Tierhaltung: Koalition will Prüf- und Zulassungsverfahren und besseren Schutz vor Bränden
Hintergründe und Ziele
Im Koalitionsvertrag 2021 - 2025 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP planen die Regierungsparteien, ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Ställe wie auch Betäubungsanlagen einzuführen. Bereits die Koalitionsverträge für die 18. und 19. Legislaturperiode sahen die Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahrens vor. Außerdem sollen rechtliche Vorgaben zum Schutz vor Bränden in Ställen verbessert werden.
"Wir streben an, Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen. Wir führen ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen ein.
Wir verbessern die Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen, unter Berücksichtigung von angemessenen Übergangsfristen."
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