Macht von Unternehmens-Lobbyist*innen einschränken: Wahlprogramm von Die Linke 2025
Hintergrund
Die Partei Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm 2025, die Macht von Lobbyist*innen einzuschränken und die Unabhängigkeit der Politik zu stärken. Dazu gehören ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, eine Deckelung privater Spenden, eine gesetzliche Offenlegungspflicht für Lobbyeinflüsse auf Gesetzgebungsverfahren sowie eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Zudem soll Lobbyismus an Schulen verhindert und Transparenz bei Aktienbesitz von Abgeordneten geschaffen werden.
Einschätzung
Aus tierrechtlicher Perspektive ist eine Lobbyismusbegrenzung entscheidend, da Agrar-, Fleisch- und Pharmaindustrie erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen haben – oft zum Nachteil des Tierschutzes. Starke Lobbyinteressen haben in der Vergangenheit etwa schärfere Gesetze gegen Massentierhaltung, Pelzhandel und Tierversuche verzögert oder abgeschwächt. Besonders Unternehmen, die von der Ausbeutung von Tieren profitieren, setzen oft auf massiven politischen Einfluss, um strengere Regelungen zu verhindern.
Weniger Lobbyeinfluss und mehr Transparenz in politischen Entscheidungen könnten dazu beitragen, dass Tierschutz und Tierrechte besser berücksichtigt werden, anstatt wirtschaftliche Interessen vorrangig zu behandeln.
"Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind detailliert und zeitnah zu veröffentlichen Unternehmensspenden an Parteien sowie das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (etwa Unternehmensstände auf Parteitagen) wollen wir verbieten. Spenden von Privatpersonen sind auf 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen (...)"
"Wenn Abgeordnete Aktien von einzelnen Unternehmen halten, müssen sie diese Firmenbeteiligungen mit Beginn ihres Mandates offenlegen, um für Transparenz im Hinblick auf ihre politische Arbeit im Parlament zur sorgen."
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