Mehrwertsteuer von 7% auf 5% ohne Überarbeitung der Grundnahrungsmittel: Wahlprogramm der SPD 2025
Hintergrund
Im Wahlprogramm 2025 der SPD wird vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken, um die Haushalte zu entlasten und den steigenden Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken. Insbesondere Haushalte mit niedrigerem Einkommen sollen von der Senkung profitieren, da Lebensmittel einen hohen Anteil am Budget ausmachten.
Einschätzung
Diese Maßnahme hat Schwächen. Pflanzliche Alternativen zu tierischen Produkten, die für viele Menschen zunehmend als nachhaltige und tierfreundliche Ernährungslösungen gelten, sollten ebenfalls als Grundnahrungsmittel eingestuft und mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz versehen werden. Der derzeitige Steuerrahmen benachteiligt eine pflanzliche Ernährung im Vergleich zu tierischen Produkten und trägt so nicht zu einer dringend notwendigen Ernährungswende bei. Darüber hinaus könnte es ein wichtiger Schritt sein, Obst und Gemüse mit einem Steuersatz von 0% zu belegen, um eine gesündere, klimafreundlichere Ernährung zu fördern. In diesem Zusammenhang wäre es auch aus klimatischen und tierschutzpolitischen Gründen sinnvoll, die reduzierte Mehrwertsteuer für tierische Produkte abzuschaffen oder sogar eine höhere Steuer auf tierische Produkte (wie im Bürgerrat zur Ernährung gefordert) zu erwägen. Dies würde einen stärkeren Anreiz zur Reduktion des Konsums von tierischen Produkten und gleichzeitig zur Förderung pflanzlicher Ernährung schaffen, was sowohl für den Tierschutz als auch für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung ist und dennoch eine finanzielle Entlastung bringen.
"In Zeiten steigender Preise gerade für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs wollen wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken. Damit unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger nach Jahren der massiven Preissteigerungen. Die Erfahrung zeigt, dass bei einer Senkung der Mehrwertsteuer die Händler den überwältigenden Teil der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Die Senkung der Mehrwertsteuer kommt bei allen Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Einkauf an, denn auf den Kauf von Grundnahrungsmitteln kann niemand verzichten. Die Senkung der Mehrwertsteuer hilft insbesondere Haushalten mit geringeren Einkommen, da die Ausgaben für Lebensmittel einen besonders hohen Anteil am Einkommen ausmachen."
Quelle: