Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Alternativen auf 7% reduzieren: Antrag der Fraktion Die Linke
Hintergrund
In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf die Liste der Grundnahrungsmittel in Deutschland zu überarbeiten. Neben Obst, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchte gehörten in Deutschland Fleisch, Fisch, Eier und tierbasierte Lebensmittel wie Käse, Milch und Butter dazu, ebenso wie Salz und Zucker. Auf diese Lebensmittel würde derzeit 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Mittlerweile hätten sich jedoch auch Milchersatzprodukte wie Soja- oder Hafermilch, Fleischersatzprodukte sowie Babynahrung als klimafreundliche und besser verträgliche Grundnahrungsmittel etabliert, die jedoch mit dem vollen Steuersatz von 19 Prozent besteuert würden und damit erheblich teurer seien. Diese Unterscheidung sei nicht nachvollziehbar, da alle Nahrungsmittel der Deckung von Grundbedürfnissen dienten.
Einschätzung
Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen zu Produkten, die mit Tierleid und Klimaschäden in Verbindung stehen, ist zu begrüßen. Die Verfügbarkeit für pflanzliche Alternativen sollte keine Einkommensfrage sein und gezielt durch solche Maßnahmen gefördert werden, da so im Ergebnis potentiell weniger Nahrung tierlichen Ursprungs konsumiert wird.
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