Michael Roth zieht sich aus der Verantwortung bei Förderung von Tierheimen

Michael Roth wird auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de gefragt, wann die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbrauchsstiftung zur Unterstützung von Tierheimen gegründet werde. Roth verweist in seiner Antwort darauf, dass andere Stellen zuständig seien und vertröstet die fragestellende Person darauf, dass es nicht in seiner bzw. dem Ermessen der Bundesregierung läge, diese Förderung (schneller) bereitzustellen. Nichtsdestotrotz könnte er stärker darauf drängen, die Verbrauchsstiftung einzurichten.

"Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarten Verbrauchsstiftung zur Unterstützung von Tierheimen wird derzeit vom federführenden Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geprüft. Ich gehe davon aus, dass das Vorhaben noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird.

Grundsätzlich gilt: Für die Finanzierung und Ausstattung der Tierheime hat der Bund keine direkte Zuständigkeit. Die Ausgabenverantwortung liegt gemäß Artikel 104a Absatz 1 GG bei den Ländern, die das Tierschutzgesetz als eigene Angelegenheit ausführen müssen."

Quelle:

Michael Roth: „Tierheime in Not“: Wann wird endlich die im Koaltionsvertrag vereinbarte Verbrauchsstiftung zur dringend erforderlichen Unterstützung von Tierheimen gegründet? | Frage an Michael Roth (SPD). (2023, 29. August). abgeordnetenwatch.de.