Mittag fordert von Bund und Ländern eine Stärkung der Kontrollen und damit verbundenem Personal

Hintergründe und Forderungen

Susanne Mittag (SPD) fordert in ihrer Antwort auf den Antrag der FDP zur Stärkung des Tierschutzes durch mehr staatliche Kontrollen, dass z.B. die Digitalisierung für die Zusammenführung von Daten vorangetrieben und Gerichte mit Schwerpunkt Tierrecht/Tierschutz zur Einhaltung des geltenden Rechts geschaffen werden sollten.

"Es ist die eine Sache, über gesetzliche Standards in der Tierhaltung zu diskutieren. Die andere Sache ist – darüber wird aber nicht diskutiert, das muss es aber offenbar –, dass diese Gesetze auch eingehalten und durchgesetzt werden. Ja, das ist ein Durchsetzungsproblem."

Quelle:

Open Parliament TV