Ottmar von Holtz verspricht sich für Novelle des Tierschutzgesetzes einzusetzen

Ottmar von Holtz verspricht kurz vor der Bundestagswahl 2025, dass er sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen werde, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes umgesetzt und an lückenhaften Stellen noch weiter verbessert werde.

Alle Abgeordneten wurden über die Veröffentlichung des Tierpolitik Monitors informiert und erhielten die Chance, folgendes Statement zu unterstützen: “Ich werde mich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes umgesetzt und an lückenhaften Stellen noch weiter verbessert wird.” Ottmar von Holtz drückte seine Unterstützung aus.

Er fügt dem Statement folgenden Zusatz hinzu: 

"Beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten. Bis auf wenige Änderungen wurden unter den damaligen Bundesregierungen von Schwarz-Rot nur wenige überschaubare gesetzliche Fortschritte gemacht, die nur durch Gerichtsurteile erwirkt werden konnten. Verbesserungen und Lückenschlüsse sind hier dringend notwendig. Die Novelle des Tierschutzgesetzes ist ein enorm wichtiger Baustein dafür. Daher haben wir in den vergangenen Monaten dieses umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte im Parlament verhandelt. Ohne Zweifel war das aus Grüner und auch Tierschutz-Perspektive nicht perfekt, hätte aber dennoch deutliche Verbesserungen für den besseren Schutz der Tiere in Deutschland bewirkt. Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, weitere Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen. Die Bundesländer, Tierärzt:innen- sowie Tierschutz-Verbände haben sich mit zahlreichen Empfehlungen klar hinter die dringlich erforderliche Tierschutzgesetz-Reform gestellt. Das gab uns im Bundestag hilfreichen Rückenwind.

Als Bündnisgrüne kämpfen wir weiter dafür Tierschutz, wie er als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt ist, konsequent umzusetzen. Wir danken für Ihre Unterstützung und das zivilgesellschaftliche Engagement. Nun geht es darum, weiter für notwendige Veränderungen zu kämpfen und wichtige Überzeugungsarbeit zu leisten, um in der nächsten Legislatur die nötigen parlamentarischen Mehrheiten für eine umfassende Reform des Tierschutzgesetzes zu gewinnen."