Politiker*innen der FDP stellen Kleine Anfrage zur Finanzierung von Tierschutzmaßnahmen

Hintergründe

In der Kleinen Anfrage von Politiker*innen der FDP erfragen sie die Pläne der Bundesregierung, die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung umzusetzen. Das Netzwerk, auch Borchert-Kommission genannt, erstellte 2020 Empfehlungen zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Viele Tierschutzorganisationen kritisierten, dass sie in Bezug auf den Tierschutz nicht weitreichend genug seien.

Zur Umsetzung der Vorschläge legte die Borchert-Kommission auch Finanzierungsmöglichkeiten vor. In der Kleinen Anfrage wird erfragt, ob die Bundesregierung die sogenannte "Tierwohl-Abgabe" präferieren würde. Außerdem erfragen die Politiker*innen der FDP, ob die Bundesregierung weiterhin plant, ein nationales Tierwohlkennzeichen einzuführen. Die Fragen richten sich ausschließlich nach finanziellen und organisatorischen Aspekten. Die tatsächliche Umsetzung veränderter Haltungsstandards spielt keine Rolle.

"Welche der von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen Finanzierungsmöglichkeiten präferiert die Bundesregierung unter Berücksichtigung der von der Bundeslandwirtschaftsministerin öffentlich getätigten Aussagen?"
"Zieht die Bundesregierung die Einführung einer Verbrauchssteuer auf tierische Produkte in Erwägung?"
"Hält die Bundesregierung an der geplanten Einführung eines nationalen Tierwohlkennzeichens gemäß des vom Kabinett beschlossenen Tierwohlkennzeichengesetzes fest?"

Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung von Tierwohl (Drucksache 19/21458)
Antwort der Bundesregierung: Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung von Tierwohl (Drucksache 19/21679)