Silvia Breher spricht zum Vorschlag den Tierschutz ins Strafrecht aufzunehmen
Hintergründe
Silvia Breher (CDU) kritisiert in ihrer Rede im Bundestag den Vorschlag der Grünen den Tierschutz ins Strafrecht aufzunehmen. Breher stellt zwar auch das Vollzugsdefizit fest, sieht aber eher die Verstärkung der Kontrollen als Lösung. Der Vollzug sei Ländersache und daher nicht durch den Bund steuerbar. Dabei missachtet sie, dass es nicht nur fehlende Kontrollen sind, die Tierschutzverstöße nicht aufdecken. Häufig werden Verfahren bei Verstößen eingestellt oder dauern zu lange. Die Gründe dafür sind vielseitig, beispielsweise fehlendes Wissen zum Tierschutzrecht und das wird auch durch eine Verstärkung der Kontrollen nicht beseitigt.
"Es stimmt: Wir haben in der gewerblichen und in der landwirtschaftlichen Tierhaltung ein Problem, und zwar im Vollzug."
"Unabhängig davon, dass Sie dann Tierquälerei der Körperverletzung gleichstellen, denke ich tatsächlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. Es ist eine Abrechnung. Es ist wieder eine Anklage."
Quelle:
Kontrolle und Vollzug