Tierschutzvorhaben der Bundesregierung 2024 und 2025: Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke
Hintergründe
Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke macht die stockende Umsetzung der Tierschutzvorhaben der Bundesregierung zum Thema, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegt worden seien. Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung, strengere Haltungsstandards für “Nutztiere”, ein Verbot von Lebendtiertransporten in Staaten mit niedrigen Tierschutzstandards, eine Reduktionsstrategie für Tierversuche sowie die Überführung von Teilen des Tierschutzrechts ins Strafrecht. Viele dieser Vorhaben seien bisher nicht oder nur unzureichend angegangen worden. Die Abgeordneten von Die Linke fordern die Bundesregierung auf, konkrete Zeitpläne und Umsetzungsmaßnahmen für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode vorzulegen. Die Anfrage umfasst 24 spezifische Fragen zu den geplanten Reformen und ihrer bisherigen Umsetzung, um politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die vereinbarten Tierschutzmaßnahmen voranzutreiben.
Einschätzung
Aus einer tierrechtlichen Perspektive sind die im Koalitionsvertrag festgelegten Tierschutzvorhaben zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch reichen sie nicht aus, um den Tieren umfassende Rechte und Schutz vor Leid zu gewährleisten. Die Maßnahmen sind überwiegend auf Verbesserungen innerhalb bestehender Ausbeutungssysteme ausgelegt, anstatt diese grundsätzlich infrage zu stellen. Dennoch ist es wichtig und zu begrüßen, dass Die Linke politischen Druck ausübt, damit diese Vorhaben – so begrenzt sie auch sein mögen – umgesetzt werden. Solche Initiativen können Tierleid zumindest an den gravierendsten Stellen verringern, etwa durch strengere Haltungsstandards, die Einschränkung von Lebendtiertransporten oder die Reduktion von Tierversuchen. Gleichzeitig zeigen die fehlende Umsetzung und der Reformstau, dass der politische Wille, Tierschutz konsequent voranzutreiben, oft fehlt. Die Unterstützung und Forderungen der Linken tragen dazu bei, die Tierschutzthemen stärker in den politischen Fokus zu rücken und somit Fortschritte innerhalb der bestehenden Systeme für den Schutz der Tiere zu erreichen.
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