Tiertransporte von “Nutztieren”: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Hintergrund

Mit einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE machen die Fragesteller*innen auf die Missstände bei Lebendtiertransporten aufmerksam. Angesichts der massiven Mängel, die bei Kontrollen von Lebendtiertransporten aufgedeckt worden seien, wurde von der Europäischen Union im Jahr 2020 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch dieser habe nach achtmonatiger Arbeit gravierende Verstöße gegen geltende Vorschriften festgestellt. Als Reaktion darauf wurde vom Parlament eine Aktualisierung der Tiertransportverordnung gefordert. Zum Jahreswechsel 2021/22 trat in Deutschland die neue Tierschutztransportverordnung in Kraft.
In diesem Zusammenhang wird erfragt, ob und wie Nutztierexporte in Drittländer außerhalb der EU genehmigt und kontrolliert würden. Zudem werden Informationen darüber erfragt, ob das BMEL plane, ein Verbot von Lebendtierexporten zu erlassen. Die Fragesteller*innen fragen zudem, ob die Bundesregierung die Staaten, in denen lebende Tiere transportiert werden, für zuverlässig halte und ob sie davon ausgehe, dass dort die deutschen bzw. europäischen Tierschutzstandards eingehalten würden.

Einschätzung

Mit der Anfrage wird auf die massiven Missstände bei Lebendtiertransporten aufmerksam gemacht und die Bundesregierung wird zum Handeln aufgefordert, indem Druck aufgebaut wird hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung von Kontrollen bei Tiertransporten.

Kleine Anfrage: Transporte bei Nutztieren (Drucksache 20/3075)

Antwort der Bundesregierung: Transporte bei Nutztieren (Drucksache 20/3183