Till Steffen verteidigt Hinweisgeberschutzgesetz

In einem Statement nimmt Till Steffen Stellung zur Blockade des geplanten Hinweisgeberschutzgesetzes durch die CDU/CSU. Er erklärt, dass die Regierungsfraktionen an dem Gesetz festhalten wollten und so schnell wie möglich einen neuen, nicht zustimmungsbedürftigen Entwurf dazu einbringen wollten. 

Tierschutz wird zwar nicht explizit genannt. Das Hinweisgeberschutzgesetz würde aber auch Mitarbeiter*innen aus landwirtschaftlichen Betrieben schützen, wenn sie Tierschutzverstöße melden wollen, sodass sie keine negativen Konsequenzen zu befürchten haben. So könnte es auch Tieren in der Landwirtschaft sehr zu Gute kommen. 

"Seit Jahren verhindert die Union einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, obwohl diese eine wichtige Funktion bei der Aufdeckung von Missständen und Rechtsverstößen spielen."

Quelle:

Grüne Bundestag, Till Steffen zum Hinweisgeberschutz