Transparenz über Lobbyeinflüsse und Deckelung von Parteispenden: Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen
Hintergrund
Dieser Programmpunkt von Bündnis 90 / Die Grünen fokussiert sich auf mehr Transparenz in der Politik, insbesondere bei Lobbyismus, Parlamentssitzungen und Parteispenden. Es wird gefordert, dass finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder verlängert werden. Zudem sollen Lobbytreffen sichtbar gemacht und Ausschusssitzungen öffentlich gestreamt werden. Auch für Parteispenden und -sponsoring sind strengere Regelungen in Form eines jährlichen Höchstbetrages geplant, um Einflussnahme zu begrenzen.
Einschätzung
Mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung ist grundsätzlich positiv, auch für den Tierschutz. Denn oft stehen wirtschaftliche Interessen der Agrarlobby Tierschutzmaßnahmen im Weg. Eine Offenlegung von Lobbytreffen könnte sichtbar machen, welche Akteure auf politische Entscheidungen im Bereich Tierhaltung, Landwirtschaft und Tierversuche Einfluss nehmen. Die Deckelung von Parteispenden könnte ebenfalls verhindern, dass große Agrarkonzerne oder Fleischlobbyisten unverhältnismäßig viel Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nehmen. Allerdings bleibt offen, ob es auch konkrete Maßnahmen gibt, um Tierschutzorganisationen mehr Gehör zu verschaffen – etwa durch eine verpflichtende Anhörung von Tierschutzverbänden bei Gesetzesvorhaben zur Landwirtschaft und Nutztierhaltung. Die Einschränkungen scheinen weniger stark auf Einflüsse durch Unternehemn begrenzt und beziehen sich auf "Organisationen" generell. Ein Verbot von Unternehmensspenden statt nur einer Deckelung wäre gerade in Bezug auf Einflüsse der Agrar- und Fleischindustrie zielführender.
"Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sitzungen der Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln. Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten."
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