Transporte von “Nutztieren”: Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Die Linke

Hintergrund

Abgeordnete der Fraktion Die Linke weisen in einer Kleinen Anfrage auf Problematiken des Transports von lebenden Tieren in bestimmte Drittländer außerhalb der EU hin. Sie thematisieren, dass im Jahr 2019 mehrere Bundesländer solche Transporte zeitweise gestoppt oder durch Negativlisten erschwert haben, da es zu gravierenden Tierschutzverstößen gekommen sei, wie die Umdeklarierung schwangerer Kühe in “Schlachttiere”. Dies habe dazu geführt, dass einige Transportunternehmen die entsprechenden Bundesländer mieden und sich die Exporte in anderen Bundesländern genehmigen ließen. 
Die Abgeordneten erfragen in diesem Zusammenhang unter anderem Zahlen zu entsprechenden Genehmigungen und Genehmigungsverweigerungen, wie Fälle von Umdeklarierungen kontrolliert würden und, ob die Bundesregierung vorhabe ein Moratorium für Lebendtiertransporte zu initiieren.

Einschätzung

Mit der Anfrage werden Probleme mit Lebendtierexporten in Drittländer außerhalb der EU klar angesprochen und Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, auf diese durch Medienberichte aufgedeckten Probleme zu reagieren.

Kleine Anfrage: Transporte von Nutztieren (Drucksache 19/19301)

Antwort der Bundesregierung: Transporte von Nutztieren (Drucksache 19/19718)