Umsetzung des WBA-Gutachten: Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Hintergründe
In einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen erfragen sie inwieweit die Bundesregierung plant, die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik (WBA) umzusetzen. Der WBA veröffentlichte wenige Monate zuvor das Gutachten "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung". Darin stellt er verschiedene Mängel des Tier- und Umweltschutzes fest und formuliert Empfehlungen. Die Bundesregierung soll sich positionieren und mitteilen, ob sie die Empfehlungen, wie die Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts und Änderungen des Tierschutzgesetzes, als sinnvoll erachtet und umsetzen wird.
"Inwiefern schätzt die Bundesregierung die für die Bundesebene empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls grundsätzlich als sinnvoll und umsetzbar ein?"
"Wird die Bundesregierung mit Blick auf das Staatsziel Tierschutz, das seit nunmehr zehn Jahren im Grundgesetz verankert ist, Änderungen im Tierschutzgesetz oder in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vornehmen, die laut WBA-Gutachten nötig wären, um die bestehenden Vollzugsdefizite im Tierschutz zu reduzieren […]?"
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