Im Rahmen einer Kleinen Anfrage der Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen erfragen sie die Umsetzung von Tierschutzankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zu sogenannten Nutztieren. Dabei erfragen sie den aktuellen Stand zu verschiedenen Tierschutzproblemen, wie Schwanzkupieren bei Ferkeln und Schnabelkürzen bei Legehennen. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, Auskunft zu gesetzlichen Vorschlägen für bisher nicht konkret geregelte Tierarten zu geben.
"In welchen Bereichen wird die Bundesregierung in dieser Wahlperiode legislative Vorschläge für konkrete, rechtlich verankerte Tierschutzanforderungen (z. B. für Puten und Milchkühe) vorlegen, und mit welchem Zeitplan?"
"Wie weit ist die von Bundesminister Christian Schmidt für Ende 2015 angekündigte Entwicklung und standardisierte Bewertung von Tierschutzindikatoren für Rinder, Schweine und Geflügel […] gediehen, die Rückschlüsse darauf lassen, inwiefern tiergerechte Haltungsbedingungen vorliegen?"
"Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieses Ziel, „Antibiotika nur noch dann einzusetzen, wenn es unabdingbar therapeutisch notwendig und sinnvoll ist“ […] zu erreichen, und mit welchem Zeitplan? "
Kleine Anfrage: Umsetzung von Tierschutzankündigungen innerhalb der 18. Wahlperiode im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Drucksache 18/6458)
Antwort der Bundesregierung: Umsetzung von Tierschutzankündigungen innerhalb der 18. Wahlperiode im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Drucksache 18/6619)