Abstimmung über einen Antrag für “artgerechte” Tierhaltung - Dafür
Hintergrund
In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass die Tierhaltung in Deutschland umgebaut werden müsse. Gefordert werden unter anderem folgende Maßnahmen:
Vorlage einer Strategie zum Umbau der Tierhaltung, Beendigung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, Einführung einer verbindlichen Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte, Einrichtung eines nationalen Tierschutz-Monitoring, Verbesserung der Tierschutzkontrollen, institutionelle Stärkung des Tierschutzes, Finanzierung der Weiterentwicklung der Nutztierhaltung. Neben einem Umbau der Tierhaltung wird gefordert, dass eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt wird, Qualzucht, Kükentöten, Amputationen, Kastenstände und Anbindehaltung verboten werden.
Wichtig sei dabei, dass alle Mittel, die in den Umbau der Tierhaltung fließen, das Leben der Tiere nachweislich verbessern. Insgesamt müssen zudem die Tierbestandszahlen gesenkt werden, auch um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dabei solle die Tierhaltung in Deutschland aber auch zukunftfähig gemacht werden, indem das Vertrauen der Gesellschaft in die heimische Tierhaltung wiederhergestellt werde. Landwirt*innen sollen zudem finanzielle Unterstützung erfahren.
Einschätzung
Im Antrag werden viele der derzeitigen Probleme der Tierhaltung erkannt und benannt und deren Abschaffung gefordert. Insbesondere die Forderungen für eine Erneuerung des Tierschutzgesetzes würden vielen Tieren erhebliches Leid ersparen. Durch die Aussagen dazu, dass die Tierhaltung allerdings "zukunftsfest" gemacht werden solle, werden die vielen wichtigen Punkte wieder relativiert. Eine grundlegende Abkehr von der Tierhaltung, die für die Tiere und das Klima dringend nötig wäre, wird nicht forciert. “Tierwohl” wird eher als Mittel zum Zweck gesehen, das Vertrauen der Verbraucher*innen, die berechtigte Bedenken gegenüber der Tierausbeutung haben, wiederherzustellen. Die Forderung nach finanzieller Unterstützung der Tierhalter*innen verschleiert zudem, dass diese Industrie bereits massiv subventioniert wird und ohne diese Finanzierungen größtenteils gar nicht überlebensfähig wäre. Ein sozialgerechter Ausstieg würde Finanzierungen rechtfertigen, nicht jedoch der Umbau. Zwar ergeben sich aus den Umbauten und Maßnahmen Vorteile für die Tiere. Von Wohlergehen kann aber dennoch keine Rede sein.
Abstimmung
Für den eigenen Antrag stimmte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Eine Befürwortung ist eher gut für Tiere, eine Ablehnung schlecht und eine Enthaltung eher schlecht für Tiere.
Quelle:
