Im Bundeskabinett stand das Thema Insektenschutz auf der Tagesordnung. Es ging um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung.
Axel Knoerig (CDU) erklärt in einer Pressemitteilung dazu, dass sich Unionsabgeordnete mit Bundeskanzlerin Merkel auf eine Verschiebung geeinigt hätten, da noch Klärungsbedarf bestünde.
"Wir fordern insbesondere, vier Schwerpunkte in den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze aufzunehmen, da dieser eher auf Verbote und Eingriffe ohne verlässliche Regelungen für finanziellen Ausgleich abzielt.“
Dazu gehöre die Festschreibung einer Kooperationspflicht (Vertragsnaturschutz mit Landnutzern) in FFH- und Naturschutzgebieten, gesetzliche Absicherung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung, gesetzliche Absicherung der Länderöffnungsklauseln und Ausnahmen für PSM-Anwendungsverbote in Naturschutzgebieten.