Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Tierversuchen: Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Hintergrund
Mit der Kleinen Anfrage machen Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Bundesregierung erneut darauf aufmerksam, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der “Tierversuchsrichtlinie” 2010/63/EU gegen Deutschland eingeleitet hat, die Bundesregierung bisher jedoch keinen Gesetzesentwurf eingebracht hätte, der geeignet sei, die Missstände zu beseitigen.
Die Umsetzung der Richtlinie sei umso dringlicher vor dem Hintergrund aufgetauchter Aufnahmen von SOKO Tierschutz aus dem Tierversuchslabor LPT und der daraus entstandenen breiten gesellschaftlichen Diskussion um Tierleid bei Tierversuchen. Aus diesem Anlass fragen die Abgeordneten die Bundesregierung nach dem aktuellen Stand des Vertragsverletzungsverfahrens, nach geplanten Maßnahmen und Verbesserungen zur Umsetzung der Richtlinie, aber auch ob vor diesem Hintergrund Maßnahmen geplant sind, um Tierversuche generell zu reduzieren und schnellstmöglich überflüssig zu machen.
Einschätzung
Mit der Anfrage ziehen die Abgeordneten die Bundesregierung erneut in die Verantwortung und bauen Druck auf, auf das Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren. Sie erfragen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung geplant hat. Darüber hinaus fragen sie aber auch nach generellen Reduktionsmaßnahmen, was äußerst positiv zu bewerten ist.
Quelle:
Antwort der Bundesregierung: Tierversuche (Drucksache 19/18520)
