Verwendung öffentlicher Gelder für Export von Tierhaltungsanlagen ins Ausland: Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Hintergrund
In einer Kleinen Anfrage fordern Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Transparenz bezüglich der Verwendung öffentlicher Gelder für die Ausfuhr von Systemen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung durch sogenannte Hermesbürgschaften, sowie für Tiertransporte. Direkt angesprochen wird dabei, dass die Bundesregierung eine sogenannte Hermesdeckung in Höhe von 42 Mio Euro übernommen hat, mit deren Hilfe eine Entenfarm in der Ukraine errichtet werden konnte. Kritisiert wird, dass öffentliche Gelder für eine Art der Tierhaltung verwendet werden, die in der EU bzw. in Deutschland verboten ist.
Die Abgeordneten erfragen aufgrund dieses Beispiels weitere solcher Fälle der finanziellen Unterstützung des Exports von Tierhaltungsanlagen und Tieren.
“Übernimmt die Bundesregierung Hermesbürgschaften für die Ausstattung von Tierhaltungsanlagen, die nicht dem Tierschutzniveau der europäischen Gesetzgebung entsprechen?”
“Mit welcher Transportdauer wurden die Tiertransporte angemeldet, und wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung die tatsächliche Dauer?”
Einschätzung
Mit der Anfrage machen die Abgeordneten auf gravierende und eher weniger bekannte Probleme aufmerksam. Potentiell sind von den genannten Exporten tierschutz widriger Anlagen ins Ausland zudem sehr viele Tiere betroffen.
Quelle:
