Finanzierung des staatlichen Tierwohlkennzeichens: Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
Hintergründe
In der Kleinen Anfrage von Politiker*innen der FDP erfragen sie kritisch die Finanzierung des staatlichen Tierwohlkennzeichens. Eher in einem Nebensatz erwähnen sie, dass sie die Bestrebungen dazu grundsätzlich begrüßen. Der Fokus liegt auf Ankündigungen der Bundesregierung zur Finanzierung, die laut FDP nicht gänzlich schlüssig seien. Außerdem hinterfragen sie kritisch Vorhaben, wie Freiluftzugang und der Vereinbarkeit mit anderen Aspekten, wie des Umweltschutzes.
"Wie bewertet die Bundesregierung die tierwohlfördernden Maßnahmen des staatlichen Tierwohlkennzeichens, insbesondere den Zugang zu Freiluft, die im Vergleich zur Haltung in geschlossenen Ställen zu gesteigerten, diffusen (Ammoniak-)Immissionen führen, im Zielkonflikt mit dem Umweltschutz, und insbesondere im Hinblick auf die noch ins deutsche Recht umzusetzende NEC-Richtlinie (NEC = National Emission Ceilings), die eine Reduktion der Ammoniak-Emissionen von rund 30 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsieht?"
"Wie soll sich die „Integration eines Systems zur Ermittlung eines Tiergesundheitsindex“ gemäß dem Eckpunktepapier des BMEL zur Verabschiedung einer Tierwohlkennzeichen-Verordnung vom 31. Mai 2018 nach den Vorstellungen der Bundesregierung vollziehen, und wie soll der genannte Index berechnet werden?"
"Plant die Bundesregierung, Initiativen für einheitliche Tierwohlstandards auf europäischer Ebene anzustoßen?"
Quelle:
Kleine Anfrage: Umsetzung des staatlichen Tierwohlkennzeichens (Drucksache 19/9105)
Antwort der Bundesregierung: Umsetzung des staatlichen Tierwohlkennzeichens (Drucksache 19/9725)
