Bürokratieabbau in der Landwirtschaft: Kleine Anfrage der FDP

Hintergründe

Die Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion befasst sich mit dem Bürokratieaufwand in der Landwirtschaft, der sich aus EU-Vorgaben und nationalen Umsetzungen ergebe. Dabei kritisiert die FDP insbesondere den hohen Dokumentations- und Meldeaufwand, der auch in der Tierhaltung eine Rolle spielt. Die Fraktion fragt die Bundesregierung, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Meldepflichten in der Tierhaltung zu reduzieren und Bürokratieabbau generell voranzutreiben. Ebenso wird nach den Plänen für künftige Vereinfachungen gefragt, um landwirtschaftliche Betriebe von administrativen Lasten zu entlasten. Die FDP betont, dass der aktuelle Bürokratieaufwand für Landwirte, Kommunen und Behörden zu Ineffizienz und finanziellen Belastungen führe, ohne dass der praktische Nutzen der Regelungen für Umwelt- und Klimaschutzziele klar belegt sei.

Einschätzungen

Aus einer Tierschutz-Perspektive ist der Fokus der FDP auf Bürokratieabbau kritisch zu betrachten, da eine Reduktion von Melde- und Dokumentationspflichten in der Tierhaltung oft Transparenz und Kontrolle beeinträchtigt. Meldepflichten und Auflagen in der Tierhaltung dienen nicht nur dem bürokratischen Selbstzweck, sondern sind wichtige Instrumente, um das Wohlergehen von Tieren zu überwachen und Verstöße gegen Tierschutzstandards zu verhindern. Eine Vereinfachung oder Reduzierung dieser Pflichten könnte es schwieriger machen, Missstände aufzudecken und Fortschritte im Tierschutz zu erzielen. Während ein effizienteres Verwaltungssystem durchaus sinnvoll ist, darf dies nicht zulasten der Tiere gehen. Es wäre daher entscheidend, dass jegliche Reformen im Bereich der Tierhaltung sicherstellen, dass bestehende Schutzmechanismen nicht geschwächt werden, sondern im Gegenteil ergänzt und verbessert werden, um die Interessen und Rechte der Tiere stärker zu wahren. 

Kleine Anfrage: Bürokratieabbau in der Landwirtschaft (Drucksache 20/14365)