Die Kleine Anfrage von Politiker*innen der FDP zielt darauf ab, Undercover-Recherchen in Ställen härter zu verfolgen und zu bestrafen. Systemische Probleme in der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden nicht angesprochen und geben somit auch kein besseres Bild, warum Nichtregierungsorganisationen überhaupt solche Undercover-Recherchen machen.
"Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Stalleinbrüche den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erfüllt haben (bitte nach Bundesland, Jahr und Monat aufschlüsseln)?"
"Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Ermittlungsbehörden die Verfolgung von Stalleinbrüchen zu vereinfachen?"
Kleine Anfrage: Stalleinbrüche in Deutschland (Drucksache 19/2033)
Antwort der Bundesregierung: Stalleinbrüche in Deutschland (Drucksache 19/2326)