Abstimmung über einen Antrag zu einheitlichen Tierhaltungsstandards in der EU - Abwesend
Hintergrund
In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion, dass Wettbewerbsverzerrungen in der Landwirtschaft durch die Einführung einheitlicher Produktionsstandards in der EU abgebaut werden. Hierbei werden insbesondere auch Tierhaltungsstandards thematisiert und eine EU-weite Tierhaltungskennzeichnung gefordert.
“Ziel muss es daher sein, die Investitionsbereitschaft der deutschen Landwirte in Stallneubauten zu steigern. So bietet jeder neue, nach modernsten Standards gebaute Stall das meiste Tierwohl und die besten technischen Voraussetzungen für eine moderne, regionale Tierhaltung.”
Einschätzung
Im Fokus des Antrags der FDP stehen weniger die Tiere, sondern vielmehr wirtschaftliche Überlegungen für deutsche Landwirt*innen. Es soll die Investitionsberetischaft in innovative Ställe gefördert werden. Diese können zwar bestimmte Aspekte der Lebensbedingungen der Tiere verbessern. Damit wird aber die Tierhaltung generell gestärkt und für die Zukunft manifestiert, statt einen dringend nötigen Abbau und Ausstieg aus der Tierhaltung zu fördern. Inwiefern modernere Ställe zudem wirklich zwangsläufig mehr “Tierwohl” gewährleisten, ist nicht ersichtlich.
Europäisch einheitliche Regelungen sind positiv zu bewerten, da sie in vielen Ländern die gesetzlichen Standards anheben können. Auch eine EU-weite Tierhaltungskennzeichnung könnte mehr Transparenz für Verbraucher*innen schaffen. Gleichzeitig wird durch solche Kennzeichnung die politische Verantwortung auf einzelne Konsument*innen abgewälzt. Für die Tiere ändert sich dadurch zunächst nichts. Zudem sollte die Verantwortung nicht allein auf die EU geschoben werden, da nationales Vorgehen auch nötig ist, damit Standards auf EU-Ebene leichter durchgesetzt werden können.
Abstimmung
Über den Gesetzentwurf wurde namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmkarten 592. Mit Ja haben gestimmt 139, mit Nein haben gestimmt 451, 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Fraktion FDP und größtenteils AfD stimmten dem Antrag zu. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen lehnten den Antrag ab. Abgeordnete, die für den Antrag stimmten, verhielten sich eher gut für Tiere, Ablehnung, Enthaltung oder Abwesenheit wurde als eher schlecht bewertet.
Quelle:
