Einheitliche europäische Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Landwirtschaft (u. a. gegen Einschränkung von Insektiziden) - Abwesend

Hintergründe

Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion fordert die Vereinheitlichung von Standards in der Landwirtschaft auf europäischer Ebene. Beispielsweise fordert die FDP-Fraktion darin eine Abschaffung der gekoppelten Direktzahlungen im Rahmen der GAP. Weiterhin fordert der Antrag einheitliche und verlässliche Standards auf EU-Ebene, sowie ein EU-weites, bindendes Tierwohl- und Herkunftskennzeichen. Bezüglich Standards wie auch Kennzeichen werden jedoch keine genaueren Angaben gemacht.

"Ziel muss es daher sein, die Investitionsbereitschaft der deutschen Landwirte in Stallneubauten zu steigern. So bietet jeder neue, nach modernsten Standards gebaute Stall das meiste Tierwohl und die besten technischen Voraussetzungen für eine moderne, regionale Tierhaltung. Für die Landwirte ist es von grundlegender Bedeutung, dass eine ausreichende Bandbreite zugelassener Pflanzenschutzmittel zur Verfügung steht [...]," Auszug aus dem FDP-Antrag.

"Vor allem das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ bringt weitreichende Einschnitte für die konventionelle Landwirtschaft mit sich und sieht mit einer Vielzahl von Maßnahmen vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf einem großen Teil der bewirtschafteten Fläche stark einzuschränken. Die daraus entstehenden Restriktionen würden die Produktion in Deutschland noch weiter erschweren und zudem die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Agrarproduktion schwächen", Auszug aus dem FDP-Antrag.

Einschätzung

Aus dem Antrag kann entnommen werden, dass aufgrund der deutschen Wettbewerbsfähigkeit mit dem europäischen Ausland einheitliche Rahmenbedingungen gefordert werden. Die Verantwortung für Tierschutz wird somit auf EU-Ebene verlagert. Einheitliche europäische Standards beim Tierschutz sind grundsätzlich zu begrüßen. Inwiefern die europäischen Standards das Leben von Tieren in der Landwirtschaft konkret verbessern sollen, geht aus dem Antrag jedoch nicht hervor. Ebensowenig wird der Ausstieg aus der Massentierhaltung oder der Tierhaltung insgesamt erwähnt.

Die Schädigung von Insekten wird durch die Ablehnung der Restriktionen von Pflanzenschutzmitteln in Kauf genommen beziehungsweise deren Schutz abgelehnt.

Abstimmungsverhalten

Lediglich die antragstellende FDP-Fraktion sowie die Fraktion der AfD stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, die Grünen und die Linke stimmten dagegen. Damit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.

Abgeordnete dieses Abstimmungsverhaltens waren bei der Abstimmung über den Antrag der FDP abwesend.

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