Abstimmung über Ablehnung eines Antrags zur umweltverträglichen Entsorgung von Munitionsaltlasten - Dafür
Hintergründe und Forderungen
In dem Antrag der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern sie eine Strategie, um die Munitionsaltlasten in den Meeren, wie Nord- und Ostsee zu bergen. Waffen(-reste) aus dem Zweiten Weltkrieg liegen dort mitunter unweit von der Küste. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für Menschen und Tiere dar. Erkenntnisse zu gesundheitlichen Folgen durch die Zersetzung der Munition für die dort lebenden Tiere sind bereits vorhanden. Die Parteien betonen, dass es nicht an wissenschaftlichen Erkenntnissen mangelt. Die Bundesregierung wird aufgefordert nun endlich zu handeln und eine Strategie zur Bergung der Munition zu entwickeln. Dazu gehöre auch die weitere Analyse "der Umweltgefahren von Munitionsaltlasten."
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Federführung und gemeinsam mit den betroffenen Landesregierungen der Küstenländer, der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Vertretern von Umweltverbänden eine umfassende Strategie für die vollständige Bergung und umweltverträgliche Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee zu entwickeln, die auch die Erarbeitung eines langfristigen Finanzierungsplans aus Bundes- und Landesmitteln beinhalten soll."
"im Rahmen dieser Strategie: in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Ausweitung der Untersuchung und Analyse der Umweltgefahren von Munitionsaltlasten, insbesondere mit der Perspektive auf die Schadstoffbelastung von Fisch-, Garnelen und Muschelbeständen und den Verbraucherschutz, zu entwickeln."
Abstimmung
Im Bundestag wurde nicht direkt über den Originalantrag abgestimmt, sondern über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Der Ausschuss empfahl den Antrag abzulehnen. Eine Ja-Stimme dieser Abstimmung ist also als eine Ablehnung des Antrags zu werten, eine Nein-Stimme spricht sich für den Antrag aus. Für die Ablehnung des Antrags stimmten die Fraktionen CDU/CSU und SPD. Gegen die Ablehnung des Antrags stimmten die Fraktionen FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und AfD. Eine Ablehnung des Antrags ist als schlecht für Tiere zu werten, die Befürwortung des Antrags ist als positiv für Tiere zu werten.
Quelle:
