Abstimmung über Ablehnung eines Antrags zu fairen Bedingungen für Lebensmittel im EU-Wettbewerb - Dafür
Hintergründe und Forderungen
In einem Antrag der Fraktion der FDP fordern die Politiker*innen eine "Harmonisierung" des europäischen Marktes. Die geforderte EU-Nutztierstrategie ist grundsätzlich zu begrüßen, da es von Vorteil wäre, würden gleich hohe Tierschutzstandards in allen europäischen Mitgliedstaaten vorliegen. Allerdings gehen sie nicht näher darauf ein, welche Standards das genau wären und es bestünde das Risiko, dass der Tierschutz in Deutschland an geringere Standards angeglichen würde, wenn dies nicht klar vorher festgelegt wäre. Auch die Forderung einer europäischen Kennzeichnungspflicht kann mehr Transparenz schaffen. Es sollte dennoch nicht dazu genutzt werden, in Deutschland auf diese Schritte zu warten. Bereits jetzt könnte und sollte mehr Transparenz umgesetzt werden.
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene die Harmonisierung der Nutztierhaltungsstandards über Absichtsbekundungen hinaus zum Abschluss zu bringen. In Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten muss eine EU-Nutztierstrategie entwickelt werden, die einen langfristigen Entwicklungspfad für Tierhaltungsbedingungen in Europa aufzeigt, Wettbewerbsverzerrungen vermeidet und für einheitliche Produktionsbedingungen sorgt."
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene unverzüglich ein Konzept für die Einführung eines bindenden, mehrstufigen Tierwohl- und Herkunftskennzeichens für alle tierischen Erzeugnisse über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg vorzulegen. Grundlage für die Haltungsstufen innerhalb des Tierwohlkennzeichens müssen einheitliche Standards in der EU sein."
Abstimmung
Im Bundestag wurde nicht direkt über den Originalantrag abgestimmt, sondern über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Der Ausschuss empfahl den Antrag abzulehnen. Eine Ja-Stimme dieser Abstimmung ist also als eine Ablehnung des Antrags zu werten, eine Nein-Stimme spricht sich für den Antrag aus. Für die Ablehnung des Antrags stimmten die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und CDU/CSU. Gegen die Ablehnung des eigenen Antrags stimmte die Fraktion FDP. Die Fraktion AfD enthielt sich. Eine Ablehnung des Antrags ist als eher schlecht für Tiere zu werten, die Befürwortung des Antrags wird als eher gut für Tiere gewertet.
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